Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: August 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Beschaffungs- und Versanddienstleistungen zwischen der RIX Freight, SIA, Vienības 108, LV-1058 Rīga, Lettland (nachfolgend „BÄR SERVICE“ oder „wir“) und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“).

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Abschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur wirksam, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

§ 2 Gegenstand der Leistung

(1) BÄR SERVICE erbringt eine entgeltliche Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB): Wir suchen die vom Kunden gewünschte Ware, erwerben sie im eigenen Namen und für Rechnung des Kunden im stationären Handel oder bei autorisierten Händlern in Deutschland und weiteren Ländern der Europäischen Union, prüfen sie, verpacken sie und veranlassen den Versand an die vom Kunden genannte Anschrift.

(2) Der Vertrag umfasst damit zwei Elemente: unsere Beschaffungs- und Versandleistung sowie die Verschaffung des Eigentums an der beschafften Ware. Auf die jeweiligen Elemente sind die gesetzlichen Vorschriften über Dienst- und Kaufverträge entsprechend anzuwenden.

(3) Wir sind kein Hersteller und kein Vertragshändler der beschafften Marken. Marken- und Produktnamen dienen ausschließlich der Beschreibung der beauftragten Beschaffung.

(4) Zu jedem Einkauf erhält der Kunde einen Kaufbeleg des Geschäfts sowie eine Foto- oder Videodokumentation des erworbenen Artikels.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung von Leistungen und Preisbeispielen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Anfrage.

(2) Der Kunde übermittelt seine Anfrage über das Formular, den Chat oder einen Messenger. Wir antworten mit einem individuellen Angebot, das den Warenpreis, unsere Servicegebühr, die Versandkosten, den zugrunde gelegten Wechselkurs und die voraussichtliche Lieferzeit ausweist.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot in Textform annimmt oder den angegebenen Betrag zahlt. Das Angebot ist ab Zugang 48 Stunden gültig, da sich Preise und Wechselkurse kurzfristig ändern können. Zahlt der Kunde, ohne zuvor anzunehmen, gilt die Zahlung als Annahme; eine Vorleistung ohne bestehenden Vertrag verlangen wir nicht.

(4) Vertragssprache ist Deutsch; die Verständigung im Chat und per Messenger ist zusätzlich auf Russisch, Englisch und Ukrainisch möglich. Maßgeblich für die Auslegung des Vertrages ist die deutsche Fassung dieser AGB.

(5) Wir speichern den Vertragstext — Angebot, Annahme und diese AGB — und senden ihn dem Kunden zusammen mit der Auftragsbestätigung in Textform zu. Der Kunde kann diese Unterlagen speichern und ausdrucken; eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung erfolgt nicht.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Der Gesamtpreis setzt sich zusammen aus dem tatsächlichen Kaufpreis der Ware, unserer Servicegebühr sowie den Versand- und Versicherungskosten. Alle Beträge werden vor Vertragsschluss einzeln ausgewiesen; nachträgliche Aufschläge sind ausgeschlossen.

(2) Der Warenpreis sowie die Versand- und Versicherungskosten sind als Vorschuss auf die von uns zu tätigenden Aufwendungen vor Ausführung des Auftrags zu zahlen (§ 669 BGB); ohne diesen Vorschuss können wir die Ware nicht im Handel erwerben. Die Servicegebühr ist mit Vertragsschluss fällig. Akzeptierte Zahlungswege nennen wir im Angebot. Die Zahlung wird erst nach Vertragsschluss fällig.

(3) Über die Verwendung des Vorschusses rechnen wir nach Ausführung des Auftrags ab und legen den Kaufbeleg des Geschäfts vor. Ein nicht verbrauchter Teil des Vorschusses wird dem Kunden unverzüglich erstattet.

(4) Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und sonstige Abgaben des Bestimmungslandes sind im Preis nicht enthalten, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben; sie trägt der Kunde.

(5) Kann die Ware nicht beschafft werden — etwa weil sie ausverkauft ist —, erstatten wir den gezahlten Betrag vollständig oder beschaffen nach Absprache eine Alternative. Die Erstattung erfolgt unverzüglich und ohne Abzug über den ursprünglich genutzten Zahlungsweg.

(6) Aufrechnen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht; die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

§ 5 Ausführung des Auftrags

(1) Der Einkauf erfolgt in der Regel innerhalb von ein bis zwei Werktagen nach Zahlungseingang. Über Abweichungen informieren wir unverzüglich.

(2) Weicht die verfügbare Ware in Farbe, Größe oder Ausführung vom Auftrag ab, holen wir vor dem Kauf die Entscheidung des Kunden ein.

(3) Angaben zu Größen, Maßen und Farben stammen vom jeweiligen Hersteller. Für die Auswahl der passenden Größe ist der Kunde verantwortlich; wir beraten ihn dabei nach bestem Wissen.

(4) Kommen wir mit der Ausführung in Verzug, kann der Kunde uns eine angemessene Frist setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten (§§ 323, 346 BGB); bereits gezahlte Beträge erstatten wir in diesem Fall unverzüglich.

§ 6 Versand und Gefahrübergang

(1) Der Versand erfolgt versichert und mit Sendungsverfolgung. Die genannten Lieferzeiten — Express ab 14 Tagen, Standardversand 4 bis 6 Wochen — sind Richtwerte und keine verbindlichen Fixtermine, da sie von Zoll- und Transportabläufen abhängen. Werden diese Richtwerte erheblich überschritten, gilt § 5 Abs. 4 entsprechend: Der Kunde kann uns eine angemessene Frist setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten.

(2) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs erst mit Übergabe der Sendung über (§ 475 Abs. 2 BGB). Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen über.

(3) Transportschäden sind uns unverzüglich unter Beifügung von Fotos der Verpackung und der Ware zu melden, damit wir Ansprüche gegenüber dem Versanddienstleister und der Versicherung geltend machen können.

§ 7 Ausfuhr-, Einfuhr- und Sanktionsvorschriften

(1) Wir beschaffen und versenden ausschließlich Waren, deren Ausfuhr und Verbringung nach dem geltenden Recht der Europäischen Union und dem Recht des Bestimmungslandes zulässig ist. Aufträge, die gegen Ausfuhr- oder Sanktionsvorschriften verstoßen würden, nehmen wir nicht an; bereits erteilte Aufträge dürfen wir insoweit ablehnen und bereits gezahlte Beträge erstatten.

(2) Der Kunde ist für die Einhaltung der Einfuhrvorschriften seines Landes sowie für etwaige Mengen- und Wertgrenzen der privaten Einfuhr verantwortlich.

§ 8 Widerrufsrecht, Rückgabe und Gewährleistung

(1) Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht von vierzehn Tagen zu. Einzelheiten, Fristen und die wenigen gesetzlichen Ausnahmen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Der Umstand, dass die Ware auf Wunsch des Kunden einzeln beschafft wird, lässt das Widerrufsrecht unberührt: Es handelt sich um vorgefertigte Handelsware, nicht um eine Anfertigung nach Kundenspezifikation.

(2) Verlangt der Kunde ausdrücklich, dass wir mit der Beschaffung schon vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, schuldet er bei einem Widerruf Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung (§ 357 Abs. 8 BGB). Wir weisen vor Ausführung gesondert darauf hin und holen diese Erklärung in Textform ein.

(3) Einen darüber hinausgehenden freiwilligen Umtausch bereits versandter Ware bieten wir aus logistischen Gründen nicht an. Die gesetzlichen Rechte des Kunden aus Widerruf und Gewährleistung bleiben davon unberührt.

(4) Für Mängel der beschafften Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften; die Verjährungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Zusätzlich treten wir dem Kunden auf Wunsch unsere Ansprüche gegen das Geschäft ab, bei dem die Ware erworben wurde.

(5) Ansprüche aus einer Herstellergarantie treten daneben und richten sich nach den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers; wir unterstützen den Kunden bei ihrer Geltendmachung mit Kaufbeleg und Dokumentation.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Unberührt bleiben die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, die Haftung aus arglistig verschwiegenen Mängeln sowie aus der Übernahme einer Garantie.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in unserer Datenschutzerklärung beschrieben.

§ 11 Anwendbares Recht und Streitbeilegung

(1) Es gilt das Recht der Republik Lettland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt der Kunde als Verbraucher, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).

(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand der Sitz von BÄR SERVICE.

(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG). Beschwerden richtet der Kunde bitte unmittelbar an die im Impressum genannten Kontaktdaten; wir antworten in der Regel innerhalb eines Werktages.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.